| AULC Society - News Release
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8 November 2000 Deutschland. Justizbehinderung in Bayern Politische Justiz von J. Charles: Kohl Augsburg in den Haenden der Generalstaatsanwaltschaft Muenchen? |
"Die Augsburger Staatsanwalt und allen voran Dr. Maier brachte mit ihren Nachforschungen die CDU-Spendenaffäre erst ins Rollen. Damit wurde der engagierte Jurist einigen Mächtigen wohl zu unbequem und in seinen Ermittlungen behindert, wie “Frontal” recherchierte.".
Staatsanwalt Winfried Maier deutet im Februar vor dem Berliner Untersuchungsausschuss an, dass seine Ermittlungen zur CDU-Spendenaffäre behindert wurden. In der Öffentlichkeit aber muss der Augsburger Beamte schweigen. Doch Maiers vertrauliche Handakte, die Frontal vorliegt, enthüllt, in welchem Ausmaß der Staatsanwalt gegen Wände lief, wenn er sich mit mächtigen Politikern anlegte. Seit fünf Jahren trägt Maier in der Staatsanwaltschaft Augsburg Beweismittel zusammen: Über Schmiergeldzahlungen bei Rüstungsgeschäften, über schwarze CDU-Millionen im Geld-Koffer.
"Die "Frontal" vorliegende Handakte von Dr. Maier.Der Augsburger Staatsanwalt notiert in seiner Handakte, “...dass Herr Behördenleiter auf Bitte des Generalstaatsanwalts wünsche, dass die gegen die Beschuldigten Maßmann, Dr. Pfahls und Haastert am 22. April 1999 erlassenen Haftbefehle derzeit nicht vollzogen werden dürften.” Maiers Chef, Behördenleiter Nemetz, akzeptiert, dass der Generalstaatsanwalt die Haftbefehle mehrere Tage prüfen will - schließlich ist er weisungsbefugt. Dazu der leitende Oberstaatsanwalt, Reinhard Nemetz: “Er hat eben für sich in Anspruch genommen, das eine gewisse Zeit zu tun, und solange die Prüfung nicht abgeschlossen ist, sollten wir mit dem Vollzug des Haftbefehls warten.”
Nach Meinung der grünen Landtagsabgeordneten Ruth Paulig war dies keine alltägliche juristische Prüfung: “Im Fall Pfahls gab es eindeutig durch den Generalstaatsanwalt die Behinderung der Ermittlungen. Auch der bearbeitende Staatsanwalt hat die Gefahr der Strafvereitelung im Amt gesehen. Um eine Woche wurde der Haftbefehl verzögert. Wir Grüne haben deswegen Strafanzeige gestellt wegen Verdachts auf Strafvereitelung im Amt; wir wollen die Bearbeitung beim Generalbundesanwalt.”
VOR DEM GESETZ SIND MANCHE GLEICHER. Im Bayerischen Landtag muss Justizminister Manfred Weiß vor dem Rechtsausschuss Stellung nehmen. Er bestreitet, dass die Pfahls-Verhaftung verschleppt wurde und die Ermittler behindert wurden: “Selbstverständlich hat die Generalstaatsanwaltschaft mitgewirkt. Das ist ihre Aufgabe. Die Generalstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde im Verhältnis zur Staatsanwaltschaft. Was gemacht wurde, war in Absprache mit Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, aber es sind keine sachfremden Erwägungen hier eingeflossen, sondern es ist genau nach Recht und Gesetz gelaufen.
RANDNOTIZ VON DR. WINFRIED MAIER:'Für bestellte Berichte ist mir mein Name zu schade'.
Mitwirkung also, keine Einflussnahme. Im Frühjahr 1999 ermittelt Winfried Maier wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung, der Kreis der Verdächtigen ist größer geworden. Am 27. Mai, einen Monat nach dem Stopp des Pfahls-Haftbefehls, wird Maier ins Münchner Justizzentrum bestellt, zum Generalstaatsanwalt. Die Augsburger Steuerfahnder, die Maier begleiten, notieren verärgert: “Der Leitende Oberstaatsanwalt Sauter trug aus Fürsorgepflicht die “zwingende Anregung” an Staatsanwalt Dr. Maier heran, die Ermittlungsverfahren ... Dr. Erich Riedl, ... Max-Josef Strauß, ... Dr. Ludwig-Holger Pfahls, ... Walther Leisler Kiep ... abzugeben.” - an Staatsanwaltschaften am Wohnort der Beschuldigten. Sauter fordert: “Das Verfahren gegen Karlheinz Schreiber vorläufig einzustellen”. Alles aus Fürsorgepflicht.Doch in Augsburg wird weiter ermittelt, ohne Respekt vor Spitzenpolitikern. Bereits 1997 will Maier Helmut Kohl zur Fuchspanzer-Affäre vernehmen. Kohl, damals noch Bundeskanzler, soll erklären, wieso das Kabinett seine Meinung zugunsten des Panzerexports nach Saudi-Arabien änderte, gegen den Rat der Bundeswehrführung. Doch Staatsanwalt Maier wird die Vernehmung verwehrt. Maier notiert in der Handakte: “Herr Generalstaatsanwalt bat darum, den Herrn Bundeskanzler und Bundesminister a.D. Genscher derzeit nicht einzuvernehmen.”
PREUSSISCHE TUGEND IN BAYERN. Reinhard Nemetz kann auch das erklären: “Wenn man ein Amt bekleidet, was Verfassungsrang hat und damit auch mit wahnsinniger Verantwortung und Aufgabenfülle belastet ist, dann stellt sich die Frage, ob eine Staatsanwaltschaft unbedingt einen derartigen Zeugen zu einer Zeit vernehmen muss, wo sich noch andere Zeugenvernehmungen anbieten, nach deren Durchführung sich vielleicht ergeben kann, dass die avisierten Zeugen - Vernehmung eines Bundeskanzlers - vielleicht gar nicht mehr notwendig ist.”
Zwei Jahre später ist Helmut Kohl nicht mehr Bundeskanzler, doch noch immer nicht vernommen worden. Jetzt könnte er viel über die schwarzen Kassen der CDU erzählen. Um die Geldflüsse von Schreiber zu Unionspolitikern aufzuklären, plant Staatsanwalt Maier im November 1999 die “Durchsuchung der Parteizentrale der Christlich Demokratischen Union”. Maier schlägt vor, “Kohl, ... Baumeister, ... Geißler als Zeugen nach Terminabsprache einzuvernehmen.” Die Reaktion des Generalstaatsanwalts folgt prompt: “Herr Oberstaatsanwalt Dr. Walter bittet um einen neuen Bericht” und weist die Augsburger Ermittler an, alle Absätze ersatzlos zu streichen, die die CDU-Durchsuchung und die Vernehmung von Kohl, Baumeister und Geißler betreffen. Maiers Chef, Staatsanwalt Nemetz, gehorcht.
HEIMLICHE ZUSTIMMUNG
Reinhard Nemetz verteidigt sich: “Ich will gar nicht verheimlichen, dass ich weiterhin der Auffassung war, dass es auch nicht schadet, diese Leute zu vernehmen, und dass es sich anbietet, diese Leute zu vernehmen; aber ich habe auch akzeptiert, dass man einen anderen Standpunkt vertreten kann. Und wenn ich das akzeptiere, dann nehme ich das zur Kenntnis und verhalte mich entsprechend.” Für den bayerischen Justizminister Manfred Weiß hätte eine Vernehmung nur Unterhaltungswert: “Eine Vernehmung vom ehemaligen Bundeskanzler wäre eine reine Show gewesen, und die Staatsanwaltschaft macht keine Show, sondern ermittelt ordnungsgemäß.”.
Auf Anweisung entfernt Nemetz die Kohl-Vernehmung und die CDU-Durchsuchung aus dem Papier. Staatsanwalt Maier streicht zornig seinen Namen als Autor des Dokuments durch. Am Rand des Blattes notiert Maier verbittert: “Für bestellte Berichte ist mir mein Name zu schade.” Bestellte Berichte - das wollte Maier wohl nicht mitmachen. Der Augsburger Staatsanwalt quittierte jetzt den Ermittlerjob und arbeitet heute in einem unpolitischeren Umfeld - als Familienrichter.
Source: AULC Society, Press Release -International Secretariat,Irish Town, Gibraltar, GBZ
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